DATEV News Steuern & Recht
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Inflationsrate im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 %
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird die Inflationsrate in Deutschland im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 % betragen.
mehr InfosGDL weist nicht nach, dass sie Mehrheitsgewerkschaft ist
Streitig war die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.05.2022, 09.10.2023 und 26.03.2024 sog. Mehrheitsgewerkschaft i. S. v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG war. Das LAG Düsseldorf hat hierüber entschieden (Az. 12 TaBV 45/23).
mehr InfosBildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen
Das OLG Köln hat die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms zur kommerziellen Nutzung angeboten. Sie muss nun für 220 Fotos rund 35.000 Euro Schadensersatz an dessen Eigentümerin zahlen (Az. 6 U 61/24).
mehr InfosBFH: Reitunterricht als Freizeitgestaltung
Der BFH hat entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (Az. XI R 9/22).
mehr InfosBFH: Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies entschied der BFH (Az. IX R 17/24).
mehr InfosBFH: Nationaler „Switch-over“ zur Steueranrechnungsmethode setzt Beherrschung der Auslandsgesellschaft voraus
Der BFH hat zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts entschieden (Az. IX R 32/23).
mehr InfosBFH: Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich
Der BFH hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der betriebsfremden Nutzung der Abwärme für das Betreiben einer Trocknungsanlage, in der unentgeltlich Holzhackschnitzel für ein verbundenes Unternehmen getrocknet werden, entschieden (Az. XI R 4/23).
mehr InfosBFH zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Der BFH hatte zu klären, ob die Höhe des in den Säumniszuschlägen enthaltenen Zinsanteils verfassungswidrig ist (Az. XI R 18/23).
mehr InfosBFH: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs
Der BFH hat im Urteilsfall zur Gewerbesteuer-Anrechnung bei Personengesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr entschieden (Az. IV R 21/22).
mehr InfosBFH: Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union
Der BFH legt dem EuGH Fragen vor, inwiefern die Einfuhr aus der Schweiz eines dort zugelassenen, auf einem Pkw-Anhänger verladenen Segelboots zum Zwecke der vorübergehenden Wartung im Zollgebiet der Europäischen Union zollrechtlich zu behandeln ist (Az. VII R 17/22).
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